Die Europäische Kommission plant, ein neues Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuführen. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Datenschutzbehörden zu erleichtern und das Verwaltungsverfahren zu harmonisieren. Dies soll helfen, große Fälle, vor allem bei Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Apple, effektiver zu bearbeiten.
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung
Die Notwendigkeit für dieses Gesetz entsteht aus dem ineffizienten System zur Bewältigung großer Fälle, insbesondere bei großen Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Apple. Derzeit werden die meisten Untersuchungen nur von zwei nationalen Behörden abgewickelt, deren Durchsetzung als zu milde kritisiert wird.
Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der nationalen Behörden
Die DSGVO sieht vor, dass Unternehmen in dem EU-Land beaufsichtigt werden, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Dies führt oft zu einem Mangel an Koordination und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen. Die Europäische Union möchte daher die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden intensivieren, um Fälle von strategischer Bedeutung besser lösen zu können.
Geplante Änderungen und Verabschiedung des Gesetzes
Die Europäischen Datenschutzbehörden haben im Oktober 2022 Änderungsvorschläge zur Verbesserung der Durchsetzung an die Kommission übermittelt. Das neue Gesetz soll im zweiten Quartal 2023 verabschiedet werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass es Verzögerungen aufgrund von Diskussionen mit Datenschützern, Aktivisten und Big-Tech-Lobbyisten geben wird.
Interessenkonflikte bei den Tech-Unternehmen
Die betroffenen Tech-Unternehmen und ihre Lobbyisten haben wenig Interesse an einer effizienteren Lösung, da dies ihnen schaden würde. Es ist daher wahrscheinlich, dass sie versuchen werden, das Gesetz abzuschwächen oder zu blockieren.
Bedeutung des neuen Gesetzes für den Datenschutz in Europa
Das neue Gesetz ist jedoch dringend erforderlich, um die DSGVO wirksamer durchzusetzen und den Schutz personenbezogener Daten in Europa zu verbessern. Die EU muss sicherstellen, dass alle Unternehmen, insbesondere die großen Tech-Unternehmen, die Datenschutzgesetze einhalten und für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden.
Die Initiative der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und es bleibt zu hoffen, dass das neue Gesetz bald verabschiedet wird, um die Durchsetzung der DSGVO zu verbessern und den Datenschutz in Europa zu stärken.
Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen
Welche Auswirkungen diese Änderungen auf kleine und mittelständische Unternehmen haben könnten ist bis jetzt noch unklar. Ausgeschlossen sind mögliche Konsequenzen jedoch nicht. Sollten diesbezüglich neue Entwicklungen vorliegen, werden wir Sie auf dem Laufenden halten.